Voreilige Kündigung eines Arbeitnehmers wirksam
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.01.2023 (Az: 5 Sa 243/22) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers auch dann wirksam ist, wenn dieser sie „zurückgenommen“ und im Anschluss zunächst noch weitergearbeitet hat. 1. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer war seit 1998 als Einrichter in unterschiedlichen Positionen für das beklagte Unternehmen tätig. In seinem Arbeitsvertrag […]
Das betriebliche Eingliederungsmanagement – Hinweise für Arbeitgeber
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (nachfolgend kurz: „bEM“) spielt in der arbeitsrechtlichen (nicht der betrieblichen!) Praxis insbesondere im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen eine erhebliche Rolle. Denn jeder Fehler kann hier schlimmstenfalls zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. 1. Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements in Bezug auf die Wirksamkeit einer Kündigung 167 Abs. 2 SGB IX verlangt von Arbeitgebern, dass […]
Bundesarbeitsgericht zur internen Stellenausschreibung während des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Beschluss vom 11.10.2022 (Az: 1 ABR 16/21) entschieden, dass eine interne Stellenausschreibung nicht während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG nachgeholt werden kann. Arbeitgeber müssen vielmehr auf Verlangen des Betriebsrats alle freien und offenen Stellen zunächst unternehmensintern ausschreiben, bevor der Betriebsrat um Zustimmung gebeten wird. 1. Sachverhalt […]
Arbeitzeiterfassung im Unternehmen – Was gilt jetzt?
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) eine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung gefällt, die ein erhebliches Echo erzeugt hat. In der Folge dieser Entscheidung sind bei Unternehmen in Bezug auf die korrekte Arbeitszeiterfassung viele Fragen aufgekommen. Nicht nur Personalverantwortliche, sondern auch beratende Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen fragen sich: Was gilt denn jetzt? Kann es zukünftig noch Vertrauensarbeitszeit […]
Fünf wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht aus 2022
Auch im Jahr 2022 gab es wieder wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen. Einige von diesen Urteilen und Beschlüssen haben wir bereits in unserem Blog im Detail vorgestellt. Nachstehend finden Sie nochmals einen Überblick und jeweils eine Kurzzusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022. 1. Soll-Angaben einer Massenentlassungsanzeige (hier: Alter und Geschlecht) Mit Urteil vom 19.05.2022 (Az: […]
Weiterbeschäftigungsanspruch und Zwangsvollstreckung – Praxishinweise für Arbeitgeber
In nahezu jedem Kündigungsschutzprozess ist auch ein (vorläufiger) Weiterbeschäftigungsantrag Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung. Danach wird der Arbeitgeber dazu verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als z.B. Verkäufer weiter zu beschäftigen. 1. Rechtliche Grundlagen (insbesondere Zwangsvollstreckung) Arbeitnehmer haben aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. §§ 611a, 613, 242 BGB, Art. 1, 2 GG einen […]
Eine Tätigkeit als Führungskraft begründet nach dem Bundesarbeitsgericht keinen Befristungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 01.06.2022 (Az: 7 AZR 151/21) entschieden, dass die Tätigkeit als Führungskraft oder in leitender Funktion keinen Befristungsgrund aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG) darstellt. Insbesondere ergebe sich aus der herausgehobenen Position des Arbeitnehmers oder aus den daraus resultierenden Befugnissen kein berechtigtes Befristungsinteresse […]
Kündigung von schwerbehinteren Mitarbeitenden – Hinweise für Arbeitgeber
Die Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern (oder gleichgestellter Personen) stellt viele Personalleiter/innen immer wieder vor Herausforderungen. Insbesondere der Ablauf des Verfahrens und die richtigen Zeitpunkte für die Einbeziehung von Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung und dem jeweils zuständigen Integrationsamt sind vielen Akteurinnen und Akteuren unklar. Der nachfolgende Beitrag soll hier Abhilfe schaffen. 1. Rechtliche Ausgangslage Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen […]
Kündigung im Arbeitsverhältnis – Fragen und Antworten
Sie haben von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten und wissen nicht, was zu tun ist beziehungsweise wollen keinen wichtigen Punkt vergessen. Der nachfolgende Überblick zeigt auf, an was alles zu denken ist und beantwortet die wichtigsten Fragen: 1. Einhaltung der Drei-Wochen-Frist Der wichtigste Punkt für Arbeitnehmer/innen im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung ist die […]
Bundesarbeitsgericht zur Zwei-Wochenfrist bei Compliance Ermittlungen
Das Bundesarbeitsgericht hat für Compliance-Abteilungen in Unternehmen sehr relevante Entscheidung zum Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gefällt. Mit Urteil vom 5. Mai 2022 (Az: 2 AZR 483/21) stellte das Gericht einige wichtige Grundsätze in Bezug auf umfassende Compliance-Ermittlungen und die Zwei-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB auf. Compliance-Abteilungen und Arbeitsrechtler/innen, […]