Landesarbeitsgericht Köln zur fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.03.2023 (Az: 6 Sa 385/21) zur fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigungen entschieden. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn die sexuelle Belästigung so schwer wiegt, dass ihre Hinnahme durch den Arbeitgeber von vornherein ausgeschlossen ist. 1. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer war seit über 35 Jahren bei der beklagten Stadt […]
Bundesarbeitsgericht zur berechtigten Vertraulichkeitserwartung in Chatgruppen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.08.2023 (Az: 2 AZR 17/23) zur berechtigten Vertraulichkeitserwartung in Chatgruppen entschieden. Wer sich als Arbeitnehmer in privaten WhatsApp-Gruppen rassistisch und beleidigend äußert, kann gekündigt werden. Nur im Ausnahmefall könne man in einem solchen Fall auf den Schutz durch Vertraulichkeit setzen. 1. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer war seit 2014 bei der beklagten […]
EUGH zum immateriellen Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.05.2023 (Az: C-300/21) zum immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) bei Datenschutzverletzungen entschieden und dabei einheitliche Vorgaben für die Zuerkennung von Schmerzensgeld festgelegt. 1. Sachverhalt Der klagende Mann im österreichischen Ausgangsverfahren machte gegen die österreichische Post AG einen immateriellen Schadensersatzanspruch geltend. Mit Hilfe eines Algorithmus und diesem zugrunde liegender […]
Vergütungskürzung des Betriebsratsvorsitzenden – Mitbestimmung
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26.05.2023 (Az: 12 TaBV 1/23) zur Mitbestimmung bei der Vergütungskürzung des Betriebsratsvorsitzenden entschieden. Wenn der Arbeitgeber die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden kürzt, hat ein Betriebsratsgremium kein Mitbestimmungsrecht. 1. Sachverhalt Die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) unterhält in Mannheim einen Betrieb mit ca. 500 Arbeitnehmern und 60 Auszubildenden. Am Standort Mannheim existiert ein […]
EUGH zur Informationspflicht bei Massenentlassungen
Der Europäische Gerichtshof (nachfolgend auch kurz „EuGH“) hat mit Urteil vom 13.07.2023 (Az: C-134/22) zu Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen entschieden. Die Informationspflicht hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Die Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken. 1. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer hatte von dem beklagten Unternehmen eine betriebsbedingte […]
Kein Verwertungsverbot von Videoaufzeichnungen auch bei Verstoß gegen die DS-GVO
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2023 (Az: 2 AZR 296/22) zur Verwertbarkeit von datenschutzwidrig erstellten Aufzeichnungen einer Videoüberwachung entschieden. Solche Aufzeichnungen, die ein vertragswidriges Verhalten eines Mitarbeiters zeigten, dürften in bestimmten Fällen in einem Kündigungsschutzprozess gleichwohl verwendet werden. 1. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer hatte von dem beklagten Unternehmen eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten. Die […]
Ein Betriebsratsvorsitzender kann nicht zeitgleich Datenschutzbeauftragter sein
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.06.2023 (Az: 9 AZR 383/19) entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zeitgleich auch die Funktion des betrieblichen Datenschutzbeauftragten innehaben könne. Der Arbeitgeber könne in einem solchen Fall in aller Regel die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der Fassung bis 24.05.2018 (a.F.) widerrufen. 1. Sachverhalt Der klagende […]
LAG Sachsen zur Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 31.03.2023 (Az: 4 Sa 117/23) entschieden, dass nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kein Rechtsschutzinteresse auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte besteht. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte. Allerdings wurde das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin vor Klageeinreichung beendet. Die Arbeitnehmerin […]
Bundesarbeitsgericht zur fristlosen Kündigung und zum Annahmeverzugslohn
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.03.2023 (Az: 5 AZR 255/22) eine Entscheidung zum Verhältnis von fristloser Kündigung zum Annahmeverzugslohn gefällt. Ein Arbeitgeber verhalte sich widersprüchlich, wenn er zunächst das Arbeitsverhältnis fristlos kündige und sich auf die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung berufe, dem Arbeitnehmer aber im folgenden Kündigungsschutzprozess „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung anbiete. […]
Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2023 (Az: 5 P 16.21) entschieden, dass soziale Medien mit Kommentarfunktion eine mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung sein können. 1. Sachverhalt Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) betreibt -teilweise auch zusammen mit anderen Rentenversicherungsträgern – bei Facebook, Twitter und Instagram eigene Seiten und Kanäle. Diese Seiten und Kanäle dienen in erster Linie der […]