Verfällt Urlaub bei angeordneter Quarantäne?
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich mit Urteil vom 16.02.2022, Az. 10 Sa 62/21 bei der Frage der Anrechenbarkeit von Quarantänetagen auf den Jahresurlaub der Auffassung des LAG Schleswig-Holstein, des LAG Düsseldorf und des LAG Köln angeschlossen. Das Wichtigste in einem Satz Urlaub, der wegen Quarantäne nicht genommen werden kann, verfällt ersatzlos und § 9 BUrlG […]
Mobiles Arbeiten – Homeoffice – Was gibt es arbeitsrechtlich zu beachten? Zugleich ein Update zur aktuellen Rechtslage
1. Rechtsanspruch auf Homeoffice oder mobiles Arbeiten? Die Homeoffice-Pflicht ist zum 20. März 2022 ausgelaufen. Es gibt zwar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit – eine belastbare Rechtsgrundlage zur Regelung der mobilen Arbeit und des Homeoffice fehlt aber bis dato. Zudem ist in diesem Entwurf ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten oder Homeoffice nicht enthalten. […]
3G-Regel am Arbeitsplatz – Was gilt und welche arbeits- und datenschutzrechtlichen Risiken gibt es?
Aktuelle Rechtslage Am 03. April 2022 ist in Deutschland die Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Maßnahmen (und damit auch die 3G-Regel) weggefallen. Es gibt seitdem nur noch bestimmte Basisschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Krankenhäusern und Pflegeheimen. Neue Arbeitsschutzverordnung Für den Arbeitsplatz ist jedoch schon zum 20. März 2022 eine neue Fassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung in […]
Datenschutzverstoß eines Betriebsratsmitglieds – Fristlose Kündigung wirksam!
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Datenschutzverstoß begangen hatte, bestätigt. Der Fall Das klagende Betriebsratsmitglied (Kläger) war seit 1997 bei der Robert Bosch GmbH in Stuttgart Feuerbach als Entwicklungsingenieur tätig und seit 2006 Mitglied des Betriebsrats. In einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren hatte der Kläger Prozessakten einschließlich der Schriftsätze des […]
Leidensgerechter Arbeitsplatz und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
In Bezug auf langzeitkranke Mitarbeiter gibt es für Arbeitgeber in der Regel zwei Problemfelder: (1) Die Frage nach der leidensgerechten Beschäftigung, wenn der Mitarbeiter nach überstandener Krankheit zurückkehren will. (2) Die rechtssichere Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) . Der nachfolgende Beitrag soll beide Bereiche kurz beleuchten, wobei datenschutzrechtliche Erwägungen unterbleiben sollen. 1. Der leidensgerechte Arbeitsplatz […]
Rechtsfragen rund um die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern
1. Einführung Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist komplex, auch wenn die gesetzlichen Grundlagen diese Aussage auf den ersten Blick nicht zu stützen scheinen. Sie geben dem Arbeitgeber, der freigestellte Betriebsräte zu vergüten hat, nicht konkret vor, in welcher Höhe die Vergütung zu leisten ist. Vielmehr definieren sie lediglich einen schmalen Korridor, in dem mit den […]
Kürzung von Urlaub und Urlaubsentgelt für Zeiten der Kurzarbeit
Nach aktueller Rechtslage kann der Urlaubsanspruch für Zeiten, in denen sich Mitarbeiter/-innen in Kurzarbeit befinden gekürzt werden. Das gilt allerdings nicht für das Urlaubsentgelt. Hier ist eine Kürzung nur in Bezug auf den Anteil des vertraglichen Mehrurlaubs und nur mit entsprechender Vereinbarung möglich. Der nachfolgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über das Thema: Kürzung des […]