Vergütungskürzung des Betriebsratsvorsitzenden – Mitbestimmung

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26.05.2023 (Az: 12 TaBV 1/23) zur Mitbestimmung bei der Vergütungskürzung des Betriebsratsvorsitzenden entschieden. Wenn der Arbeitgeber die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden kürzt, hat ein Betriebsratsgremium kein Mitbestimmungsrecht.   1. Sachverhalt Die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) unterhält in Mannheim einen Betrieb mit ca. 500 Arbeitnehmern und 60 Auszubildenden. Am Standort Mannheim existiert ein […]