Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 02.06.2022 (Az: 8 AZR 191/21) entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2022 (Az: 2 AZR 467/21) entschieden, dass das Fehlen der so genannten Soll-Angaben (Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit) des
Die Europäische Union hat bereits vor einiger Zeit Verordnungen zur Terrorismus-Bekämpfung (VO (EG) Nr. 2580/2001 und VO (EG) Nr. 881/2002) erlassen (nachfolgend auch: Verordnungen). Diese Verordnungen verbieten
Das Arbeitsgericht Gera (Urt. v. 08.03.2022, Az: 3 Ga 2/22) hat die einstweilige Verfügung eines Unternehmens gegen einen ehemaligen Geschäftsführer abgewiesen. Insbesondere sei durch das
Mit Spannung wurde diese Entscheidung erwartet, nachdem das Arbeitsgericht Emden mit zwei Entscheidungen das bisherige Verständnis von der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Das Arbeitsgericht Siegburg (Urteil vom 17.03.2022, Az: 5 Ca 1849/21/21) hat die fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen vorgetäuschter Krankheit, um eine Prüfung zu „schwänzen“ als
Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 23.03.2022, Az: 18 Ca 6830/21) hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises als wirksam angesehen.
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 10.09.2021 (Az: 10 Sa 347/21) die gegenüber einem Busfahrer ausgesprochene außerordentliche Kündigung als wirksam angesehen, weil dieser geringe
(weitergehend siehe Götz, Datenschutzverstöße des Betriebsrats, Dissertation 2021, Nomos) 1. Einführung Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 ist eine Frage besonders in
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17.11.2021 (Az: 7 ABR 27/20) entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann zu
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